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„23 % günstiger“ – EuGH schafft Klarheit zu Rabattwerbung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zur Werbung mit Preisermäßigungen positioniert. Die Luxemburger Richter haben klargestellt, dass sich der angegebene Rabatt des Händlers auf den niedrigsten Angebotspreis der (mindestens) letzten 30 Tage zu beziehen hat. Die bloße (zusätzliche) Angabe des besten Preises innerhalb dieses Zeitraumes genüge hingegen nicht (Urteil vom 26.09.2024, Az. C-330/23). Die Rechtsfrage […]
WeiterlesenBGH: Werbung mit Klimaneutralität zulässig, aber erklärungsbedürftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Werbung mit umweltbezogenen Aussagen Stellung genommen und die Anforderungen am Beispiel des Begriffs der Klimaneutralität konkretisiert. Danach ist eine solche Werbung grundsätzlich zulässig. Die Grundlage der Aussage muss jedoch in der Werbung unmittelbar offengelegt werden. D.h. es ist klarzustellen, ob die Aussage auf der Reduktion von CO2-Emissionen oder deren Kompensation […]
WeiterlesenDesigns & Neuheitsschonfrist: Instagram-Post kann Schutz entfallen lassen
Eingetragene Designs bzw. die auf EU-Ebene möglichen eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind eine äußerst wirksame Maßnahme, um sich gegen Produktnachahmer zur Wehr zu setzen. Die Anmelder derartiger Designs müssen im Rahmen des Anmeldeprozesses jedoch unbedingt die sog. Neuheitsschonfrist beachten und die Anmeldung innerhalb der Jahresfrist platzieren. Die Sportartikelfirma Puma hat kürzlich eine Registrierung für ein Schuhdesign verloren, […]
WeiterlesenRechtsschutz für fiktive Charaktere
Fiktionale Figuren begegnen uns in der Produktwerbung genauso wie in der Literatur oder im Filmbereich. Harry Potter, Superman oder das Michelin-Männchen zeigen zudem den hohen wirtschaftlichen Wert und die umfangreichen Möglichkeiten der Auswertung für derartige künstlich geschaffene Charaktere. Doch rechtliche Auseinandersetzungen wie zuletzt der Rechtsstreit um die bärtige Werbefigur des Käpt’n Iglo belegen, dass bei […]
WeiterlesenUrheberrecht: Panoramafreiheit & Drohnenaufnahmen
Mittels einer Drohne angefertigte Luftbildaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit (§ 51 I 1 UrhG) gedeckt. Zeigen die Aufnahmen urheberechtlich geschützte Werke wie z.B. Kunst im öffentlichen Straßenland, bedarf es für eine Verwertung der Fotos daher zusätzlich der Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und sich auf diese Weise […]
WeiterlesenMarkennutzung auf Spielzeugautos – eine unendliche Geschichte?
Die Verwendung eingetragener Marken auf Miniaturprodukten – insbesondere Spielzeug – war in der Vergangenheit bereits mehrfach Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die rechtliche Diskussion rund um die Verwendung von Drittmarken auf Spielzeugprodukten nun um eine neue Facette ergänzt. In einem kürzlich entschiedenen Fall erweiterten die Richter den Anwendungsbereich auf Fallkonstellationen, in denen […]
WeiterlesenStreetart-Künstler BANKSY gewinnt Markenrechtsstreit vor EUIPO
Der britische Streetart-Künstler BANKSY hat in der Beschwerdeinstanz einen großen Erfolg vor dem EUIPO (Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum) erzielt. Ein Grußkartenunternehmen hatte einen Antrag auf Löschung einer Unionsmarke mit der bekannten Affengestalt des Künstlers gestellt. Die Fünfte Beschwerdekammer hat nun entschieden, dass kein Löschungsgrund besteht und die Marke eingetragen bleibt. Damit wurde […]
WeiterlesenGreen Branding vs. Greenwashing
Nachhaltigkeit ist in den letzten Jahren vom Nischenthema zu einem zwingenden Parameter geworden, um als Unternehmen im Wettbewerb bestehen zu können. Grüne Werbung begegnet einem inzwischen allerorten, unter anderem als Bio-Label auf Produkten, durch das werbemäßige Herausstellen einer nachhaltigen Produktion bzw. Verpackung oder schlicht über grafische Assoziationen mit dem Thema Nachhaltigkeit. Inzwischen mehren sich jedoch […]
WeiterlesenNetzsperren im Kampf gegen Online-Piraterie
Die Anonymität des Internets bietet bekanntlich das ideale Umfeld für Online-Piraterie. Rechteinhaber, die hiergegen vorgehen, kämpfen immer wieder mit langwierigen und kostenaufwändigen Verfahren, deren Ergebnis nicht selten überschaubar ist. Soweit es einem hartnäckigen Kläger gelingt, rechtswidrige Inhalte zu blockieren, können diese leicht wieder auftauchen – manchmal unter einer fast identischen Domain oder unter Verwendung eines […]
WeiterlesenOnline-Bewertungsportale: BGH stärkt Rechte von bewerteten Unternehmen
Immer wieder sehen sich Unternehmen mit negativen Kommentaren auf Bewertungsportalen konfrontiert, bei denen unklar ist, ob die Bewertung tatsächlich auf realen Kundenerfahrungen beruht. Dies gilt insbesondere für anonymisierte Bewertungen, die keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Nutzung des Produktes oder Service zulassen. Unlängst hatte sich der Bundesgerichtshof („BGH“) mit einer anonymisierten Negativbewertung auf einer Hotelplattform zu […]
WeiterlesenEuGH entscheidet zur Beweislast bei Nichtbenutzung
Der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“) hat die für Marken-Verfallsverfahren in EU-Mitgliedsstaaten geltenden Beweislastregeln klargestellt. Die Richterinnen und Richter des EuGH urteilten, dass in nationalen Löschungsverfahren betreffend die Nichtbenutzung einer Marke die für EU-Verfahren geltenden Vorgaben anzuwenden sind. Daher trifft einen Markeninhaber die volle Beweislast für die rechtserhaltende Benutzung seiner Marke. Entgegenstehende oder dies einschränkende […]
WeiterlesenGemeinschaftsgeschmacksmuster für Klemmbausteine bleibt eingetragen
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass ein für Lego eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen bleibt. Das Design aus dem Jahr 2010 umfasst einen Klemmbaustein und erfüllt nach der Auffassung des EuG die für die Eintragung derartiger Registerrechte notwendigen Voraussetzungen (Urteil vom 24/03/2021, Aktenzeichen T-515/19). Mit dem Urteil wurde eine vorangegangene anderslautende Entscheidung der Beschwerdekammer […]
WeiterlesenMarkenschutz für Slogans?
Seit vielen Jahren genießen Slogans einen festen Platz in der Werbelandschaft. Man denke nur an „Red Bull verleiht Flüge“, „Wohnst du noch oder lebst du schon“ oder „Dann geht doch zu Netto“. Der Wert eines prägnanten Slogans kann sich in Sphären bewegen, die sonst nur sehr bekannte Produktmarken erklimmen. Zudem wird in der Presse immer wieder über rechtliche Auseinandersetzungen rund um Slogans berichtet. Es liegt somit auf der Hand, dass Produktverantwortliche ihren Slogan rechtlich bestmöglich vor Übernahmen oder unschönen Persiflagen absichern wollen.
WeiterlesenGeographische Herkunftsangaben: BGH entscheidet zu „Schwarzwälder Schinken“
Der BGH hat entschieden, dass der als geschützte geographische Angabe (g.g.A.) geschützte Schwarzwälder Schinken auch außerhalb des Schwarzwaldes geschnitten und verpackt werden darf, ohne dass hierdurch das Recht zur Verwendung des entsprechenden Siegels verloren geht (Urteil vom 3.09.2020, Az.: I ZB 72/19). Der langjährige Rechtsstreit begann schon im Jahr 2005, als die für den Schwarzwälder […]
WeiterlesenUWG-Reform: Das Ende des fliegenden Gerichtsstands?
Im Dezember 2020 ist das reformierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Die vorab heftig diskutierten Änderungen des Wettbewerbsrechts dienen der Stärkung des fairen Wettbewerbs und sollen vor allem missbräuchliche Abmahnungen verhindern. Die Gesetzesänderung führt zu diversen prozessualen Änderungen, die bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bzw. in entsprechenden Gerichtsverfahren zu beachten sind. Die Neuheiten […]
WeiterlesenUPDATE: Marken & Designs nach dem BREXIT
Nachdem Großbritannien seinen Austritt aus der EU erklärt hat, verständigten sich die Parteien auf eine Übergangszeit. Am 31. Dezember 2020 endet diese BREXIT-Übergangsperiode, innerhalb derer Änderungen im Hinblick auf den Schutz von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern ausgeschlossen waren. Zum 1. Januar 2021 kommt es nun zu Änderungen, auf die sich Inhaber von IP-Rechten einstellen müssen. Hierzu […]
WeiterlesenMarkenrecht: Quadratisch, Praktisch, Gut
Nach einem mehr als 10 Jahre dauernden Rechtsstreit um die als Marke eingetragene quadratische Verpackungsform von Ritter Sport hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun zu Gunsten des Schokoladenherstellers entschieden (BGH I ZB 42/19 / BGH I ZB 43/19). Die Richter bestätigten die Rechtmäßigkeit der Markeneintragungen damit in letzter Instanz und wiesen die Löschungsanträge von Milka zurück. […]
Weiterlesen.shop, .vip, .online: New generic Top Level Domains (new gTLDs) im Aufwind
Im Jahr 2012 verständigte sich die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) über die schrittweise Einführung der sog. new generic Top Level Domains (new gTLDs). Inzwischen sind über 1.180 dieser neuen Top Level-Domains wie .blog, .music, .museum and .luxury verfügbar und wie die Registrierungszahlen belegen, nimmt ihre Bedeutung stetig zu. Im April 2020 […]
WeiterlesenMarken & Designs: Corona-Update zu Verfahren vor Markenämtern
Die Corona-Krise hat inzwischen auch auf Verfahren vor den Markenämtern Auswirkungen. Nachfolgend fassen wir die wesentlichen Regelungen zu laufenden Fristen in Verfahren vor dem DPMA, dem EUIPO und der WIPO zusammen: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf die von den Markenämtern bislang gesetzten Stellungnahmefristen in laufenden Amtsverfahren (z.B. in Eintragungsverfahren, Löschungsverfahren oder Widerspruchsverfahren)? Deutsches Patent- und […]
WeiterlesenE-Book-Piraterie im Aufwind
Online-Piraterie wurde lange Zeit vorrangig mit Musik, Filmen und Software verbunden. Die Popularität von E-Readern hat dies geändert und zu wachsenden Pirateriezahlen bei E-Books und E-Papern geführt. Auch wenn diese Entwicklung den Siegeszug von digitalen Medienprodukten nicht aufhalten kann, wird sie durchaus als ernsthafte Bedrohung für das weitere Umsatzwachstum wahrgenommen. Und: Es gibt bislang keinen […]
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